Allgemeine Geschäftsbedingungen für die kostenlose Online - Goldwyn Partners Group AG Rechtsberatung von Herrn lic.iur. Wolfgang Seger, Stand 2. Juni 2009
Die kostenlose Online - Rechtsberatung der Firma Goldwyn Partners Group AG, duchgeführt über das Internet und unter dem Domainnamen goldwynreports.com/forum, und mit Herrn lic. iur. Wolfgang Seger, Martin Rechtsanwälte, Winterthur, als Rechtsexperten, ist ein Dienstleistungsangebot, welche sich als erste Anlaufstelle für Anfragen und für juristische Problemstellungen aus sämtlichen Rechtsgebieten versteht. Es wird eine erste Standortbestimmung angeboten, welche in Form von Empfehlungen für das weitere Vorgehen, Hinweis auf Chancen und Risiken sowie die Beantwortung von einfachen Rechtsfragen ausgerichtet ist.
Anfragen werden so prompt wie möglich, diskret, fachmännisch, nach bestem Wissen und Gewissen unter Beizug von Rechtsprechung sowie von einschlägiger Literatur bearbeitet. Es kann weder garantiert werden, dass jede Anfrage innert nützlicher Frist beantwortet werden kann, noch ist es möglich, auf jede einzelne Anfrage dezidiert zu antworten. Es besteht keinerlei Pflicht der Firma Goldwyn Partners Group AG und des Rechtsexperten Herrn Wolfgang Seger zur Beantwortung der Anfragen an die goldwynreports.com - Rechtsberatung. Aufgrund der Fülle und des Ausmasses der Anfragen wird der beratende Rechtsexperte Herr Wolfgang Seger eine Auswahl der Anfragen treffen, welche dann so rasch wie möglich beantwortet werden. Es bestehen keinerlei zeitliche Vorgaben hinsichtlich der Beantwortung der Anfragen.
Der Rechtsexperte Herr lic. iur. Wolfgang Seger erteilt den rechtssuchenden anfragenden Personen gemäss seinen freien Zeitressourcen kostenlose Rechtsberatung sowie Empfehlungen für das weitere juristische und generelle Vorgehen. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Beratungstätigkeit um persönliche Einschätzungen der Rechtslage und um juristisch nicht bindende Empfehlungen handelt. Zwischen der rechtssuchenden anfragenden Person und dem Rechtsexperten Herrn lic. iur. Wolfgang Seger bzw. der rechtssuchenden anfragenden Person und der Firma Goldwyn Partners Group AG kommt weder ein Rechtsberatungsvertrag zustande, noch gibt es einen Vertragsgegenstand. Bei der goldwynreports.com – Rechtsberatung handelt es sich um eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage, ohne dass aus dieser Einschätzung weitergehende Ansprüche oder Rechtstitel abgeleitet werden können. Bei der Beantwortung der Anfrage wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass der von der anfragenden Person schriftlich geschilderte individuelle Lebenssachverhalt vollständig, präzise, exakt und korrekt dargelegt wird und auch rechtsgenügend beweisbar ist.
Die rechtssuchenden anfragenden Personen nehmen zur Kenntnis, dass der exakte Wortlaut und der Kontext von Verträgen, Entscheiden, Korrespondenzen sowie von allen weiteren juristisch relevante Dokumenten, welche dem Rechtsexperten unterbreitet werden, für die Beurteilung der Rechtslage ausnahmslos und in jedem Falle von entscheidender Bedeutung sind und dass deren Kenntnisnahme und die zur Verfügungstellung für den Rechtsexperten unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Rechtsauskunft sowie für eine fundierte Einschätzung der Rechtslage darstellen.
Die rechtssuchenden anfragenden Personen nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass die zuverlässige juristische Ein- und Zuordnung eines individuellen Lebenssachverhaltes oftmals einer vertieften juristischen und sachverhaltlichen Abklärung und Analyse bedarf, welche online nicht möglich ist. Es kann möglich sein, dass ein individueller Lebenssachverhalt sich juristisch nicht eindeutig zu- und einordnen lässt. In diesem Falle wird indes auf die verschiedenen Möglichkeiten hingewiesen und es wird kommuniziert, welche Lösung nach der Meinung des Rechtsexperten die praktikabelste und die überzeugendste ist.
Im Zweifelsfalle ist dringend zu empfehlen, von Anfang an eine persönliche Besprechung mit einem Rechtsanwalt zu vereinbaren.
Falls die rechtssuchende anfragende Person über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, so ist dies in der schriftlichen Anfrage Herrn Seger mitzuteilen.
Die Behandlung der Anfrage erfolgt im Rahmen der verfügbaren Zeitressourcen des Rechtsexperten so rasch wie möglich. Die Beantwortung jeder individuellen Anfrage kann nicht garantiert werden. Das Recht, auf Anfragen nicht zu reagieren bzw. diese nicht zu beantworten, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Sachverhalt ist so vollständig und präzise wie möglich von der rechtssuchenden anfragenden Person darzulegen. Je nach Komplexität des Sachverhalts kann die Beantwortung längere Zeit in Anspruch nehmen. Wochenendtage, Feiertage, Ferientage oder andere Umstände sowie höhere Gewalt können die Bearbeitungsdauer verlängern. Die Beantwortung der Anfrage kann weiters auch ausbleiben, wenn eine komplexe und spezifische Rechtsfrage gestellt wird und die Sachverhaltsdarstellung nicht ausreichend ist. Der Umfang der Antworten steht in einem vernünftigen Verhältnis zu den gestellten Anfragen und zur Komplexität des Rechtsfalles. Die Erstellung von Rechtsschriften, Klageschriften, Gutachten, legal opinions, wissenschaftlichen Abhandlungen, Mithilfe bei Seminararbeiten, Dissertationen, Habilitationen, Unterstützung zur Prüfungsvorbereitung, Prozessführung, Prozessverbeiständung etc., sind nicht Gegenstand dieser Rechtsberatung. Fragen zur Benutzung der Website werden nicht beantwortet, sofern sich die Beantwortung aus Konsultation der Hilfe-Webseiten ergibt.
Die hier angebotene Rechtsberatung wird nur ausserprozessual angeboten. Es wird keinerlei Haftung für die prozessuale Richtigkeit einer Rechtsantwort oder die Einhaltung allfälliger Fristen übernommen. Die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Sachverhaltes liegt im Verantwortungsbereich der rechtssuchenden anfragenden Person. Beratungsfehler, die auf fehlerhaften oder lückenhaften Sachverhaltsdarstellungen beruhen, sind von der Firma Goldwyn Partners Group AG und vom Rechtsexperten Wolfgang Seger nicht zu verantworten und lösen keinerlei Haftung aus. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und Herr Wolfgang Seger übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, Rechtsnachteile, prozessuales Unterliegen oder für andere missliche Umstände, welche durch fehlerhafte Rechtsantworten verursacht werden. Jegliche Art von Haftung wird von Goldwyn Partners Group AG und von Herrn Wolfgang Seger ausdrücklich weg- und ausbedungen. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und Herr Wolfgang Seger übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Dritte (Telekommunikationsanbieter, Post, Internetprovider etc.) verursacht werden. Aufgrund technischer Störungen, die von dem Provider, einem Telekommunikationsanbieter oder von einer anderen juristischen bzw. natürlichen Person verursacht werden, sowie für Systemausfälle, können keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und Herr Wolfgang Seger schliessen jegliche Leistung von Schadenersatz bzw. Haftungen anderer Art kategorisch aus. Für die Einhaltung von allfälligen durch Gesetz, Behörden oder Vertrag angesetzten Fristen wird von der Firma Goldwyn Partners Group AG und von Herrn Wolfgang Seger keine Verantwortung übernommen.
Für Internetinhalte, die nicht im Rahmen einer individuellen Online Rechtsberatung publiziert werden, sowie für Internetinhalte Dritter, welche über die Homepage goldwynreports.com zugänglich sind, übernehmen die Firma Goldwyn Partners Group AG und Herr Wolfgang Seger als Rechtsexperte sowie die goldwynreports.com – Rechtsberatung, welche über das Internet durch die Firma Goldwyn Partners Group AG durchgeführt wird, keine Gewähr, insbesondere nicht für deren Rechtmässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit.
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Es werden keinerlei Anfragen von rechtssuchenden Personen beantwortet, welche direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar, rassistischen, sexistischen, beleidigenden, entwürdigenden, niederträchtigen, ehrverletzenden, kinderfeindlichen, frauenfeindlichen, männerverachtenden, tierverachtenden oder anderweitig widerrechtlichen oder anstössigen Inhalts sind, seien diese aufgrund der schweizerischen oder einer ausländischen Rechtsordnung als widerrechtlich und verachtenswert eingestuft. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und der Rechtsexperte behalten sich vor, mit der allgemeinen Rechtsordnung in Widerspruch stehende Anfragen herauszufiltern und deren Urheberinnen bzw. Urheber ausfindig zu machen und diese Personen der Straf- Zivil- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuführen. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und der Rechtsexperte behalten sich das Recht vor, strafrechtlich relevante Äusserungen in Anfragen rechtssuchender Personen den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.
Die Online – Rechtsberatung wird vom Rechtsexperten Herrn Wolfgang Seger persönlich erteilt und ist daher nicht immer bedient. Es besteht keine Verpflichtung des Rechtsexperten Herrn Wolfgang Seger für die Betreuung des Rechtsberatungsforums besorgt zu sein.
Da die Sicherheit des Datenverkehrs nicht absolut gewährleistet werden kann, wird auch für daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Insbesondere für Handlungen oder Verschulden Dritter, durch welche die Daten geändert, gelöscht oder anderweitig beschädigt werden, wird keine Haftung übernommen. Die Firma Goldwyn Partners Group AG und der Rechtsexperte Herr Wolfgang Seger können in alle Informationen, welche über die Internet-Webseite ausgetauscht werden, Einsicht nehmen. Die Angaben der rechtssuchenden anfragenden Personen werden von der Firma Goldwyn Partners Group AG und von Herrn Wolfgang Seger streng vertraulich behandelt. Auf explizite Anfrage der rechtssuchenden anfragenden Personen hin werden die Sachverhalte und Lösungen überarbeitet und anonymisiert. Die Bekanntgabe und Kommunikation von vertraulichen Daten seitens der rechtssuchenden anfragenden Personen geschieht auf eigenen Wunsch und auf eigene Gefahr. Deie Firma Goldwyn Partners Group AG und der Rechtsexperte Herr Wolfgang Seger haften nicht für den Missbrauch von Daten, welche von den rechtssuchenden anfragenden Personen unverlangt übermittelt werden.
Sollten diese Regelungen oder Teile dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Sinn am nächsten kommt.
Bei allfälligen Streitigkeiten betreffend die Internet-Plattform von Goldwyn Partners Group AG und die von ihr angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Online Rechtsberatung goldwynreports.com/forum, kommt schweizerisches materielles und formelles Recht zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug (Kanton Zug), soweit das Gesetz keinen anderen zwingenden Gerichtsstand vorsieht.
Wolfgang Seger, 2. Juni 2009